Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der Bedingungen, Definitionen 1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen von Ihnen die Lieferung an sie vorbehaltlos ausführen.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  1. Angebot und Vertragsschluss 2.1. Die Angebote auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot dar.

2.2. Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.3. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt gesondert in Textform.

2.4. Die im Anschluss an Ihre Bestellung automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, es sei denn darin wird ausdrücklich eine Annahme erklärt.

  1. Anmeldung des Kunden, Pflichten des Kunden 3.1. Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung durch Sie unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Sie haben die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinausgehende Angaben sind rein freiwillig.

3.2. Sofern sich für die Vertragsdurchführung relevante Kundendaten, wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse während der Durchführung eines Vertrages ändern, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.

3.3. Sie haben Ihre Zugangsdaten für Ihr Kundenprofil vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

  1. Widerrufsrecht 4.1. Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jakob Huber Forst – und Gartentechnik
Durchschlacht 4
85298 Scheyern
E-Mail: jakob_huber@t-online.de
Fax: 08445/1487

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung 5. Preise, Versandkosten, Kosten der Rücksendung 5.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

5.2. Die Höhe der jeweils anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.

5.3. Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nach Abs. 4 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50.- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Kosten der Hinsendung zu Ihnen werden im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts stets von uns getragen.

  1. Lieferung 6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

6.2. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

6.3. In Angeboten genannte Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und setzen die Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflichten voraus.

6.4. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für Sie unzumutbar wird, so sind Sie zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

6.5. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

  1. Nichtverfügbarkeit der Leistung 7.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware bzw. für die Herstellung erforderliche Materialien nicht verfügbar sind, weil wir nach Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den eventuell bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Sind Sie Verbraucher, besteht dieses Recht nur, sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen haben und von dem Lieferanten überraschend nicht beliefert wurden.

7.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

  1. Zahlung, Fälligkeit und Verzug 8.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsweisen.

8.2. Die Zahlung wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/Rechnungsaufstellung fällig.

8.3. Zahlen Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung, kommen Sie automatisch in Zahlungsverzug. Sofern Sie Verbraucher sind, gilt dies nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.

8.4. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

8.5. Sie haften während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware.

  1. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt 9.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen

  1. Rügepflicht, Gewährleistung 10.1. Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an Sie schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

10.2. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, sind Sie berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.3. Sind Sie Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn wir hätten arglistig gehandelt.

10.4. Sind Sie Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

  1. Haftung auf Schadensersatz 11.1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sind Sie Unternehmer, ist die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

11.2. Außer in den Fällen des Abs. 11.1 haften wir für fahrlässige Pflichtverletzungen nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

11.3. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

11.4. Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

11.5. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

11.6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

  1. Schlussbestimmungen 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen werden Ihnen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Im Kundenprofil ist der Vertragstext nicht einsehbar.

12.4. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

USt-IdNr. DE 130985263 Gerichtsstand Sitz: 85276, Amtsgericht Pfaffenhofen/Ilm Handelsregister 1455